Donald Trump und Angela Merkel – ein schwieriges Verhältnis

Schon vor dem G20-Gipfel war klar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die USA unter Donald Trump in Hinblick auf ihre Wahlkampfrede zur bevorstehenden Bundestagswahl nicht länger als Freund betrachtet.
Vor vier Jahren bezeichnete Angela Merkels Partei, die CDU, noch die Vereinigten Staaten als den wichtigsten Freund Deutschlands außerhalb Europas und die Beziehung zwischen beiden Ländern als Grundpflaster der internationalen Beziehungen Deutschlands.

Allerdings hat die CDU mit der Nachfolge Donald Trumps auf Barack Obama, die mit einer spürbaren Abkühlung der Beziehungen zwischen den Ländern verbunden war, die freundliche Rhetorik vergangener Bundestagswahlkampfkampagnen beiseite gelegt. In dem neuen Manifest der CDU/CSU wird die Beziehung als wichtigste Partnerschaft Deutschlands außerhalb von Europa bezeichnet.
Donald Trump und Angela Merkel haben sich beim vergangenen G20-Gipfel in Hamburg bereits zum dritten Mal getroffen und ihre unterschiedlichen Ansichten zu Handel, Migration, Verteidigungsausgaben und Klimawandel gegenseitig kund getan.

Angela Merkel

Angela Merkel

Donald Trump

Donald Trump

Donald Trump zeigt sich offen skeptisch

Trump kritisierte Angela Merkel wiederholt auf ihrer Wahlkampftour und beschuldigte sie, dass sie Deutschland mit ihrer Einwanderungspolitik ruinieren würde. Die Kanzlerin betrieb bekanntlich gegenüber syrischen und anderen Flüchtlingen eine Politik der offenen Tür, die im Kontrast zu Donald Trumps vehementer Anti-Einwanderungsrethorik stand. Er kritisierte auch die von ihm als ungerecht bezeichnete deutsche Handelsstrategie und drohte mit Strafzöllen auf deutsche Automobiles. Er verlangte auch eine höhere finanzielle Beteiligung der Koalitionspartner der NATO, darunter auch Deutschland.
Nach Donald Trumps erstem Besuch in Europa zum NATO-Gipfel in Brüssel und dem G7-Treffen in Italien verkündete Angela Merkel, dass Europa sich nicht länger auf die USA verlassen könne.

Das Parteiprogramm wiederholt einige von Merkels Aussagen nach dem Treffen. Es sichert der NATO Unterstützung zu, unterstreicht aber gleichzeitig, dass Europa bezüglich seiner eigenen Verteidigung mehr Verantwortung übernehmen muss. Es streicht die Zusicherung von 2013, die wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA zu stärken, und versichert, die Beziehung zu Frankreich, dessen neuer Präsident Emmanuel Macron sich kritisch zu Trump geäußert hat, zu beleben. Bei der Veröffentlichung des Parteiprogramms gab Angela Merkel zu, dass innerhalb des G20-Gipfels eine Anzahl an dornigen Angelegenheiten bestehen blieben.
Die deutsche Seite hatte sich bemüht. Schon eine gute Zeit vor dem Amtsantritt Donald Trumps bemühte sich die Bundesregierung um eine freundliche Beziehung zum Präsidenten, um wenigstens etwas von der guten Beziehung zu retten, die die beiden Länder mehr als ein halbes Jahrhundert lang zusammen aufgebaut haben. Die Anstrengung war löblich, teilweise aufgrund der geduldigen Haltung von Angela Merkel. Aber am Ende hat es nicht viel gebracht.
Trump bewegte sich kein bisschen. Die Geringschätzung, die er für Angela Merkel, Deutschland und die Europäische Union ausdrückte, hat es von seiner Kampagne bis ins Weiße Haus geschafft. Angela Merkel schien daraufhin die Aussicht auf eine gute Beziehung mit ihm aufgegeben zu haben und verkündete auf einer Rede vor ihren Wahlkampfunterstützern in München, dass die Zeiten, in denen man sich vollkommen auf andere verlassen könne, vorbei seien.
Dieser Eindruck hatte sich bereits in den vorangegangenen Monaten herauskristallisiert. Im März, bei einem Treffen vor Journalisten im Weißen Haus, wandte sich Angela Merkel mit der Bitte um einen Handschlag Donald Trump zu, der sie einfach zu ignorieren schien. Auf einer Pressekonferenz am selben Tag machte der Präsident einen groben Scherz über die Tatsache, dass der US-Geheimdienst jahrelang Angela Merkels Telefon überwacht hatte. “So haben wir vielleicht wenigstens etwas gemeinsam." sagte Trump und spielte damit auf seine unbewiesenen Behauptungen hin, dass die Telefone im Trump Tower von der vorangegangenen Regierung abgehört wurden.

Angela Merkel in Washington

Angela Merkel in Washington

Angela Merkel zog daraufhin zwar kurz überrascht die Augenbrauen hoch, lächelte aber weiter und steckte die Bemerkung weg. Ihr Team war schon damit beschäftigt, einen anderen Weg zu finden, um von Trump gehört zu werden. Seine Tochter Ivanka, die als First Daughter mit einem Posten zur Verbesserung der Situation von Frauen betraut wurde, akzeptierte die Einladung zu einem Gipfel in Berlin zu eben diesem Anlass. Das verlief aber auch nicht besonders gut. Als Ivanka versuchte, ihren Vater für die Verteidigung der Rechte von Frauen zu loben, wurde sie von deutschen Aktivisten und Intellektuellen im Publikum ausgebuht.

Angela Merkel und Ivanka Trump in Berlin

Angela Merkel und Ivanka Trump in Berlin

Aktivisten und Intellektuellen im Publikum ausgebuht.

Alle Bemühungen erscheinen vergebens

Aber Angela Merkel gab nicht auf. Ihre nächste Gelegenheit für ein persönliches Treffen mit Trump war der G7-Gipfel in Italien im vergangenen Mai. Da dies sein erster offizieller Besuch in der Europäischen Union war, hatte die Bundesregierung die Hoffnung, ihn irgendwie von sich überzeugen zu können oder wenigstens dazu zu bringen, sich für die wichtigsten Anliegen der Europäer zu interessieren.
Mit nur wenigen Eingeständnissen hätte Donald Trump diesen Optimismus aufrechterhalten können. Zum Thema Klimawandel zum Beispiel hatte Deutschland sogar einen Plan erdacht, der ebenso pragmatisch wie naiv erschien, um Trump dabei zu helfen, den Kampf gegen die globale Erwärmung zu unterstützen: die Vertreter der Bundesregierung wollten vorschlagen, dass, abgesehen zum Schutz des Planeten, Investitionen in erneuerbare Energien auch zur Schaffung von zahlreichen Jobs in den USA dienen würden. Damit könne man Donald Trump überzeugen, dachten jedenfalls die Regierungsvertreter in Berlin.
Im Nachhinein lässt sich nur schwer feststellen, wann diese Hoffnung begraben wurde. Vielleicht war es der Moment, als Donald Trump seine europäischen Verbündeten wegen ihrer mangelnden Verteidigungsausgaben beschimpfte. Oder es geschah, als er beschloss, das Pariser Klimaabkommen nicht weiter zu unterstützen. Donald Trump machte auch keinen guten Eindruck, als er den Premierminister von Montenegro während der NATO-Konferenz aus dem Weg drängte. Aber höchstwahrscheinlich hat sich der Effekt einfach immer weiter angehäuft, bis die Bundeskanzlerin sich dazu entschied, ihren Kurs zu wechseln. Nach einer enttäuschenden Woche verkündete sie also ihren Anhängern, das Deutschland sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen müsse.

Kein Handschlag im Oval Office

Auf die Frage, wie das Schicksal Deutschlands ohne transatlantische Verknüpfungen denn aussähe, sagte der Sprecher der Kanzlerin nur, dass diese weiterhin eine überzeugte Amerika-Freundin sei und weiter daran arbeiten würde, die Beziehung zwischen den USA und Deutschland zu stärken und sie dabei auch aufrichtig die Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Staaten ansprechen würde. Beim G20-Treffen im Juli dann trafen sich die beiden Staatsoberhäupter erneut und begannen die Gespräche mit einem demonstrativen Handschlag vor den Augen der Pressekameras. Die Bundeskanzlerin, welche sich während des Gipfels als Schlichterin zwischen den einzelnen Parteien bemühte, bedauerte in der Abschlussrede den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, unterstrich aber den Zuspruch der verbleibenden G20-Mitglieder zu dem Abkommen. Donald Trump zeigte sich von Bemühungen Angela Merkels sogar beeindruckt, auf die Frage, wie die Verhandlungen denn gelaufen seien, antwortete er “Nichts ist einfach.”

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