Wie die deutsche Wirtschaft zurückfällt

Die deutsche Wirtschaft hinkt bei ihrer Wachstumsleistung hinterher. Selbst in der Gruppe der Euro-Länder, die zunächst nicht gerade eine starke Wachstumsliga war, ist Deutschland in den Jahren 2018 und 2019 auf die niedrigeren BIP-Wachstumsränge gefallen, knapp vor Italien.

Die französische Wirtschaft, die oft fälschlicherweise von den Deutschen herabgewürdigt wird, sowie die britische Wirtschaft, die durch den Brexit gebeutelt wurde, wachsen schneller als Deutschland, wenn auch nur leicht.

Die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft ist in der öffentlichen Debatte in Deutschland vorerst noch kein großes Thema geworden, vor allem wegen der nach wie vor recht starken Beschäftigungsdaten und der niedrigen Arbeitslosigkeit.

Viele Arbeitsplätze werden vor allem im Dienstleistungssektor geschaffen, der von den Konsumausgaben lebt. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit, bis sich der seit etwa einem jahr vollziehende Abschwung im verarbeitenden Gewerbe negativ auf die anderen Sektoren auswirken wird.

Handelskrieg zwischen den USA und China

Die deutschen Warenproduzenten sind von der Konjunkturabschwächung und in letzter Zeit auch vom Rückgang des Welthandels betroffen. Der Mangel an Handelsdynamik hat verschiedene Ursachen, wobei der tarifäre und umfassendere handelspolitische Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China unter ihnen eine herausragende Rolle spielt.

Allein kann Deutschland wenig tun, um die Schwäche des Welthandels zu heilen. Daher sollte sie alles in ihrer Kraft tun, um durch Investitionen und Innovation mehr innere Dynamik der deutschen Wirtschaft zu schaffen.

Leider wird dieser Bereich der Wirtschaftstätigkeit seit Jahren vernachlässigt. Dadurch verliert Deutschland als Investitionsstandort an Attraktivität und Kapital wird in großem Umfang exportiert. Eine Reihe von Faktoren kommt ins Spiel.

Zudem ist Die berühmte Arbeitsproduktivität in Deutschland seit 2017 kaum gestiegen, während Löhne und Lohnnebenkosten schneller steigen als in anderen europäischen Ländern. Im verarbeitenden Gewerbe ist das Lohnniveau im internationalen Vergleich seit langem sehr hoch. Das gilt auch für die Höhe der Steuern.

Nach Steuerreformmaßnahmen in anderen Ländern gehört Deutschland wieder zu den Industrieländern mit den höchsten Körperschafts- und Steuerbelastungen für kleine und mittlere Einkommen. Hinzu kommt, dass sehr hohe Durchschnittsenergiepreise auch Industrieunternehmen davon abhalten, in Deutschland zu expandieren.

Dieser Dreiklang aus hohen Löhnen, hohen Steuern und hohen Energiepreisen müsste kein Problem sein, wenn sich in Deutschland tätige Unternehmen auf erstklassige Infrastruktur sowie ein hochqualifiziertes Arbeitskräfteangebot verlassen könnten, das diese hohen Steuern und Geschäftskosten rechtfertigen würde. Doch diese traditionellen Stärken der deutschen Wirtschaft haben sich in den letzten Jahrzehnten erodiert.

Halbe Maßnahmen funktionieren nicht

Sie wird einige weitreichende politische Maßnahmen ergreifen, um die derzeitige Situation zu verbessern, in der sich die Wirtschaft befindet. Doch trotz aller Probleme und Sorgen, die sich in den Handels- und Investitionsdaten häufen und sichtbar machen, zögern die deutschen Politiker, die „alten“ und unpopulären Themen wie Steuern oder Lohnnebenkosten anzugehen.

Jede sinnvolle Form der Steuerreform, die zu positiven Ergebnissen führen könnte, wird mit dem Verweis auf knappe Ressourcen abgelehnt. Dies ist umso erstaunlicher, als die Steuereinnahmen auf ein Rekordniveau gestiegen waren und die Ausgaben für den öffentlichen Verbrauch um ziemlich große Grenzen gestiegen waren.

Während die lange versprochene Abschaffung des damals zur Finanzierung der wirtschaftlichen Integration der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik beschlossenen temporären „Solidaritätszuschlags“ immer wieder zurückgedrängt wird.

Einfach ausgedrückt, scheinen zusätzliche öffentliche Ausgaben politisch attraktiver zu sein. Die größten Ausgabenentscheidungen seit der Bildung der neuen Bundesregierung im Jahr 2018 betreffen weitere Rentenerhöhungen, den Ausbau der Familienleistungen und eine große strukturelle Unterstützung für Regionen, die vom Ende der Kohleverstromung betroffen sind.

Was auch immer man von diesen Entscheidungen hält, eine Tatsache ist unumstritten: Solche Ausgaben stärken das künftige Wachstumspotenzial nicht, auch wenn dies dringend notwendig ist, um den Wohlfahrtsstaat in Zukunft zu unterstützen.

Abschließend möchte man sagen, dass die politikpolitische Politik, so sehr sie es nicht anerkennen will, sich dringend mit den harten Fakten der sich verschlechternden Geschäftsbedingungen auseinandersetzen muss.